Stuttgart, 21.12.2022 – Der Ministerrat hat am Dienstag, 20. Dezember 2022 grünes Licht für die Anhörung der Verbände zum geplanten Pflegekammergesetz gegeben. Mit diesem Beschluss im Gesetzesverfahren rückt die Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg einen wichtigen Schritt näher „Wir sehen den Willen der Politik, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und freuen uns, dass es noch in diesem Jahr geklappt hat“, begrüßt WSSRK und LPR BW Vorsitzende Susanne Scheck die aktuelle Entwicklung.
Nach vielen Versuchen ist der Gesetzentwurf für die Gründung einer Pflegekammer nun – kurz vor Weihnachten – per Umlauf noch in die Anhörungsphase gegangen. Der Landespflegerat Baden-Württemberg (LPR BW) ist – wie andere Verbände – nun aufgefordert, schriftlich zu dem Entwurf Stellung zu beziehen.
„Wir sind froh, dass der Gesetzentwurf nun endlich den Weg ins Kabinett gefunden hat“, erklärt Susanne Scheck, die sich als Vorsitzende des Landespflegerates (LPR) und der WSSRK seit Beginn des Jahres mit diversen Maßnahmen und Events für die Einlösung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingesetzt hat. „Jetzt ist es so weit, der erste Schritt Richtung Pflegekammer ist getan – auch, weil wir nachdrücklich als
Profession laut geblieben sind“, freut sie sich über die aktuelle
Entwicklung.
Dennoch gibt es noch an der ein oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf: Eine Legitimation der Kammer durch die Berufsgruppe ist eine berechtigte Forderung, die mit dem Quorum Einzug in den Gesetzentwurf gefunden hat.
Dennoch wäre hier eine Mehrheit von 50 % plus eins in der ambitionierten Registrierungsphase von 18 Monaten sicherlich ausreichend. „Das 60-Prozent-Quorum ist eine Herausforderung“, ist sich Susanne Scheck sicher. Zudem ist es Ziel des LPR, die Pflegekammer am Ende des Prozesses ins Heilberufekammergesetz aufzunehmen und nicht in einem extra Gesetz, wie derzeit geplant, niederzuschreiben.
Mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes auf der Homepage des Ministeriums beginnt auch die öffentliche Diskussion und das Bürgerbeteiligungsportal wird wieder eröffnet.
