Stuttgart, 27. November 2020 – Wer gestern Abend gegen 20:20 Uhr in sozialen Netzwerken unterwegs war, dürfte sich über die Menge an Beiträgen zur Landespflegekammer Baden-Württemberg gewundert haben. Hinter der organisierten Aktion stand der Landespflegerat Baden-Württemberg (LPR BW) mit seinen Mitgliedsverbänden und den darin organisierten beruflich Pflegenden. Auch die Württembergische Schwesternschaft vom Roten Kreuz (WSSRK) beteiligte sich an der Protestaktion und positionierte sich somit erneut deutlich für die Errichtung der Pflegekammer.

„Systemrelevant ja … aber Selbstverantwortung nein?“, „Klatschen alleine genüg nicht. Ja zur Pflegekammer“ oder „Genug ist genug“ waren nur einige Beispiele für die kreative Form der Protestaktion, die aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie digital stattfand. Es wurden unter den Hashtags #pflegekammer, #pflegepolitik, #pflegehelden und #pflegeistmehrwert Bilder auf Instagram und Facebook geteilt, Forderungen getwittert, bei TikTok getanzt und selbst bei Xing oder LinkedIn Argumente für die Kammer veröffentlicht.

Neben den Mitgliedsverbänden des LPR BW, bekannten sich zahllose Pflegende erneut zur Landespflegekammer Baden-Württemberg und verliehen ihrem Wunsch an die Politik Nachdruck.

„Unser verbandsübergreifender Protest hat gezeigt, dass nach wie vor die Mehrheit der Pflegenden für die Pflegekammer einstehen“, so Susanne Scheck, Vorstandsvorsitzende der WSSRK zu der Onlineaktion. „Es ist schockierend und unbegreiflich, wie die Landespolitik diesen unmissverständlich artikulierten Wunsch einer ganzen Berufsgruppe überhören kann.“

Mit Blick auf die Covid-19-Situation fährt Vorstandsvorsitzende Susanne Scheck weiter aus: „Die Nicht-Institutionalisierung der pflegerischen Berufsgruppe durch eine Pflegekammer, die den anderen Kammern im Gesundheitssektor gleichgestellt ist, gefährdet in letzter Konsequenz die qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Ich frage mich, ob wir uns dies angesichts der aktuellen pandemischen Lage wirklich leisten können?“

Wie kam es zu der Aktion?

Im September 2020 gab Sozialminister Lucha dem Druck der KammerkritikerInnen nach und stoppte das bereits angelaufene Gesetzgebungsverfahren für eine Landespflegekammer. Der Gründungsprozess der Pflegekammer Baden-Württemberg ist damit auf Eis gelegt. Wie es nach der Landtagswahl 2021 weitergeht, ist ungewiss.

2018 sprachen sich 68 Prozent der Pflegenden im Rahmen einer repräsentativen Befragung der Landesregierung unmissverständlich für die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg aus – in aller Klarheit und im Bewusstsein der Konsequenzen. Dieser unmissverständlich artikulierte Wunsch der professionell Pflegenden wird durch das aktuelle politische Geschehen übergangen. Es ist an der Zeit, in aller Deutlichkeit zu sagen: Genug ist genug.